Ass.jur. Detmar Hoeffgen 22.5.2007
Sehr geehrter Herr Thurn">
Sehr geehrter Herr Thurn, (Mitarbeiter
des Justizministers Bamberger im Justizministerium) ich hatte vergangene Woche vergeblich
versucht, Sie zu erreichen. Ein Gespräch zwischen uns hat nur dann
Sinn, wenn Sie sich über die Fakten
informiert haben und wenn das Gespräch sich darum dreht.
Ich werde seit 8 Jahren sinnlos mit Meinungen
und/oder „Stellungnahmen“ geärgert. Das will ich mir nicht mehr antun. Ich hatte in meinem Schreiben an den
Justizminister die unerledigten Dinge angesprochen. Der Einfachheit halber
hänge ich das Schreiben nochmals an. Des weiteren hänge ich mein Schreiben an
Hartloff an, in dem ich die Täuschungsstrategie gegenüber dem
Petitionsausschuss darlege. Das erklärt, warum ich keine Akteneinsicht
bekomme, obwohl ich Akteneinsicht bei Dr.Brink vom Wissenschaftlichen Dienst
gewährt bekam. Die Rechtslage hat sich seither nicht geändert. Es wäre für alle gut, wenn wir eine
Lösung fänden. Die stelle ich mir so vor:
1)
Das
Ermittlungsverfahren 3131 Js 011333/99 wird wieder aufgenommen (wie mir
mehrfach zugesichert wurde) und nach StPO durchgeführt, d.h. die fehlenden
Zeugenaussagen werden nachgeholt und der gesamte Handlungsablauf in ein
folgerichtigen Sachverhalt gebracht. Dann wird darüber beschieden.
2)
Ich bekomme
endlich den Einstellungsbescheid (das Datum soll der 19.4.2005 sein) aus der
Akte 3311Js 34710/04, in dem „zutreffende Gründe“ für die Einstellung
aufgeführt sein sollen.
3)
Meine
Strafanzeige gegen StA´in Dietrich vom 2.5.2002 wird endlich nach StPO
bearbeitet und beschieden.
4)
Ich bekomme
endlich Einsicht in die Petitionsakten. Ihrem Chef
Herrn Bamberger können Sie bitte mitteilen, dass ich nicht aufgeben werde.
Vorläufig wird dieses Schreiben nicht veröffentlicht. Bitte geben Sie
Bescheid, wenn ein Gespräch sinnvoll wird oder rufen Sie mich an.
Mit freundlichen Grüßen
19.04.2007
Justizminister Bamberger
-persönlich-
Ernst-Ludwig-Strasse 3
55116 Mainz
Betr.: Missachtung geltenden Rechts durch die Justiz
Sehr geehrter Herr Bamberger,
mir wurde zuverlässig aus Justizkreisen in Mainz zugetragen,
dass eine ungeschriebene, aber dennoch wirksame Einigkeit innerhalb der
Justiz besteht, meine Eingaben nicht zu bearbeiten.
Erster Beweis dafür ist, dass Sie auf mein Schreiben vom
9.8.2006 nicht reagiert haben. Dieses Schreiben ist seit September 2006
weltweit in meiner Webseite lesbar.
http://www.detmar-hoeffgen.de/Bamberger.htm
Auf meine Beschwerde an die StA Mainz vom 6.12.2006 zur Akte
3131 Js 011333/99 habe ich bis heute keine Antwort.
Das Schreiben an Herrn Kruse in Ihrem Haus vom 20.11.2006 Az
4121 E06-4-112 ist immer noch nicht erledigt.
Der Landtag verweigert mir beharrlich Akteneinsicht in die
Petitionsakten.
http://www.detmar-hoeffgen.de/Biber.htm
Die Verschleierungsabsicht ist ganz offensichtlich.
Ich habe mich an Ihre für den Bund zuständige Kollegin
Zypries gewandt und bin, nicht alleine, höchst gespannt auf die Antwort.
http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639.html
Ich habe zig Mal angeboten, gemeinsam eine Lösung zu suchen,
bin aber bisher an der Arroganz der
(vermeintlichen) Macht gescheitert. Konkret meine ich damit z.B. den
Landtag, Ihren Vorgänger Mertin, Ihren Fraktionsvorsitzenden Hartloff sowie
Klöckner und Baldauf aus der CDU.
Einzelheiten können Sie meiner Webseite entnehmen.
Ich wiederhole meine Bereitschaft zur konstruktiven
Mitarbeit, wenn die diversen Vorgänge nach Recht und Gesetz bearbeitet und
in aller Stille beendet werden sollen.
Ich bin kein Freund öffentlichen Gebrülls, aber ich hatte
keine Wahl.
Ich bitte Sie, mir alsbald zu antworten.
(Natürlich keine Antwort!)
Mit freundlichen Grüßen
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Sehr geehrter Herr Hartloff,
ich danke Ihnen für Ihre Antwort im Kandidatenwatch. Sie
konnten im Hinblick auf die Wahl öffentlich wohl nicht anders antworten. Die
Antwort ist für den unbedarften Leser allerdings nicht logisch, sondern eher
beängstigend. Er erkennt, dass seine Strafanzeige, also sein Recht,
willkürlich verschwinden kann, ohne dass sein Abgeordneter ihm hilft!
Das ist doch wohl absurd!
Die Rechtsbrüche und Widersprüche sind niemandem verborgen
geblieben!
Ich danke ich Ihnen dennoch für die Mühe, die Sie sich mit
der ersten Antwort gemacht haben. Deshalb möchte ich Ihnen einen guten
Willen zur Problemlösung unterstellen. Meine Website soll keine
Dauereinrichtung werden.
Ein Gespräch mit einem Mitarbeiter des wissenschaftlichen
Dienstes des Landtags (Dr.Brink) hat zutage gefördert, dass sich der
Petitionsausschuss ausschließlich aufgrund von Stellungnahmen der
angegriffenen Behörden entscheidet, aber keinerlei Einsicht in die Akten
nimmt. So kann passieren, dass aus einer Beschwerde ein
unverbindliches Blabla gemacht wird, wie in meiner Website nachzulesen ist.
(Beschwerde an Puderbach, die jahrelang verschwunden war).
Genau so verhält es sich mit allem anderen, das Sie
ausgeführt haben, Sie haben Stellungnahmen als Wahrheit zugrunde gelegt.
Als Rechtsanwälte wissen wir, dass ausschließlich die
Fakten zu einer sachgerechten Entscheidung führen können, niemals die
Meinungen oder Stellungnahmen der Parteien.
Vor genau diesen Fakten
haben der Justizminister und die Staatsanwaltschaften Mainz und
Koblenz Angst, denn die würden deren Stellungnahmen sofort ad absurdum
führen. Und Fakten müssen sie vorlegen, wenn sie bei einem unabhängigen
Gericht gegen mich vorgehen wollen und meine Website verbieten wollen.
Einen „aussergerichtlichen“ Versuch hat die StA Mainz
gemacht, indem sie bei T-Online intervenierte und offenbar sehr autoritär
auftrat.
http://zentrumsforen.net/beschwerdezentrum/fehlinformation/forum/posts/41.html
Das Thema ist noch nicht erledigt. Zunächst wünsche ich Ihnen
am Sonntag viele Stimmen, ich selbst würde mich freuen, wenn wir uns später
in aller Sachlichkeit im Rahmen Ihrer Sprechstunde mal darüber unterhalten
könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Schreiben an ihn vom
19.4.2007 ,an seine Mitarbeiter vom
31.5.07 |
