Assessor jur. Detmar Hoeffgen
Kirchstr.51
55597 Wöllstein
Tel.:06703-3038-69
15.8.2005
Dieses Schreiben ging per Post an die Mainzer
Landtagsabgeordneten Grützmacher, Reich, Pörksen, Hartloff, Redmer, Stretz
und Marz.
Kein einziger hat reagiert! Es ist wohl falsch, dass
Volksvertreter irgendetwas mit dem "Volk" zu tun haben!!
Die ( in Rheinland-Pfalz geübte ) staatliche Willkür kann
jeden Bürger treffen, der dem ungezügelten Machtwillen des Leiters der
Mainzer Staatsanwaltschaft Puderbach in die Quere kommt.
Es gibt in den letzten fünf Jahren
zahlreiche Beispiele für eine außerordentlich dubiose Staatsanwaltschaft
Mainz.
Puderbach kann sich diese
Missachtung rechtlicher Normen nur deshalb leisten, weil er vom
Justizminister Mertin und dem Generalstaatsanwalt Weise, Koblenz, geschützt
wird.
Dieses Schutzbündnis führt in
meinem Fall sogar dahin, dass sich der Justizminister Mertin der
Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht hat.
In der Anlage finden Sie den
Beweis dafür.
In der Strafanzeige gegen die
Staatsanwältin Dietrich wird eine ganz klare Rechtsbeugung nachgewiesen.
Anlage 1
Hierzu entscheidet der
Justizminister, dass kein Anhaltspunkt für eine Straftat vorliegt.
Anlage 2
Diese Auffassung des
Justizministers hält keiner Prüfung stand. Deshalb verhindert er aktiv, dass
diese Sache der Dritten Gewalt im Staat, der Richterschaft, vorgelegt wird.
Damit ist die Gewaltenteilung vom
Justizminister willkürlich ausgesetzt.
Der Zweck ist deutlich: Schutz der
Staatsanwaltschaft.
Spätestens hier ist der Landtag als
Kontrollorgan gefordert, ob ein
Justizminister in Rheinland-Pfalz die Gewaltenteilung im für die
Staatsanwaltschaft und ihn selbst unangenehmen Einzelfall außer kraft
setzen darf.
Deshalb rege ich an, dass Sie in
der o.a. Sitzung (es
ging hier um eine
anberaumte, aber dann abgesagte Erörterung der
dubiosen
„Laternenstreit“ Sache)
die Vernetzung des Dreigestirns Puderbach-Mertin-Weise hartnäckig
hinterfragen.
Der beigefügte Fragenkatalog, (den
ich an den Abgeordneten Baldauf gesandt habe, den er aber wohl nicht nutzen
will), soll hier eine weitere Anregung sein.
Anlage
3
Ich werde in den nächsten Tagen
diesen Skandal ins Internet stellen. Ich bitte Sie, das als
Unterstützung Ihrer Parlamentsarbeit zu verstehen.
Es geht hier um die Abwehr von
Staatswillkür in unserem Rechtsstaat.
Falls noch Fragen Ihrerseits zur
Sache offen sind, bin ich gerne für Sie da.
Für Fragen zur rechtlichen und
verfassungsmäßigen Problematik haben Sie den Wissenschaftlichen Dienst des
Landtages zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Anlagen |