Assessor jur. Detmar
Hoeffgen
An
Ministerpräsident Kurt Beck
Landtagspräsident Christoph Grimm
SPD-Fraktion: Joachim Mertes
CDU-Fraktion: Christoph Böhr
FDP-Fraktion: Werner Kuhn
Bündnis90/Die Grünen: Ise Thomas
13.6.2002
Deutschhausplatz 12
55116 Mainz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich
wende mich an den Landtag, weil er gemäß der Verfassung des Landes das
Kontrollorgan für die Landesregierung darstellt.
Den
in der Anlage beigefügten Schriftstücken können Sie entnehmen, dass mir die
Justizbehörden des Landes, von der Staatsanwaltschaft Mainz über den
Generalstaatsanwalt in Koblenz und den Justizminister die Gewährung des
Rechtsschutzes versagen.
Mithin endet der reguläre Rechtsweg für mich in der Sackgasse, weil sich die
o.a. Institutionen in der Ablehnung meines Rechtsschutzbegehrens offenbar
einig sind.
Daraus ist mir ein sehr großer Schaden entstanden; größer aber ist der
Schaden, der dem Rechtstaat Rheinland-Pfalz entstanden ist.
Die
Bearbeitung meines Falles (es handelt sich um einen an mir verübten
dümmlichen Prozeßbetrug, 3131 Js 11333/99 der von der Staatsanwaltschaft Mainz bei der
Bearbeitung hoffnungslos versiebt worden ist) fiel unglücklicherweise in die
Zeit der Bewerbung des Behördenleiters der Staatsanwaltschaft Mainz,
Puderbach, zum Landgerichtspräsidenten.
Eine
öffentliche Hauptverhandlung meiner Sache hätte die unglaubliche Schlamperei
dieser Behörde in die Öffentlichkeit gebracht und den Kandidaten Puderbach
disqualifiziert. ( Er hatte sich eigentlich vorher schon wegen der
menschenverachtenden Behandlung des Falles „Weihbischof Eisenbach“ in der
Presse disqualifiziert.)
Da
der Justizminister Mertin entgegen aller Vernunft und ausserhalb jeden
politischen Instinkts unbedingt den Puderbach auf den Sessel des
Landgerichtspräsidenten hieven wollte, waren auch meine Schreiben an den
Minister ohne Erfolg. Selbst der Hinweis, dass ich seit dreißig Jahren der
FDP als Mitglied angehöre, hat ihn nicht zu einem von mir angeregten
persönlichen Gespräch bewegen können. ( In der Disziplin „politische
Instinktlosigkeit“ scheint meine Partei gegenwärtig eine Meisterschaft
anzustreben.)
Zum
Wohl unseres Landes ist der Justizminister mit seinem Puderbach jämmerlich
gescheitert.
Ich
hatte mich in zwei Schreiben an den Ministerpräsidenten gewandt, aber auch
er konnte nicht bewirken, dass der Justizminister zur Rechtsstaatlichkeit
zurückkehrt.
Es
geht hier nicht um eine politische Angelegenheit, bei der man mit guten
Gründen jede Meinung vertreten kann, sondern es geht hier nachweislich um
kriminelles Verhalten der Justizbehörden, wobei man immer in Rechnung ziehen
muß, dass der Täter es vertuschen will.
Ein
Hinweis auf die Vertuschungsstrategie ist die Tatsache, dass meine
Strafanzeige gegen Justizminister Mertin, beim Generalbundesanwalt
eingereicht, zuständigkeitshalber am 3.4. an die Staatsanwaltschaft Mainz
weitergeleitet wurde, ich aber bis heute aus Mainz keine Nachricht darüber
erhalten habe.
Des
weiteren habe ich noch keine Bestätigung über eine weitere eingereichte
Strafanzeige gegen die Staatsanwältin Dietrich wegen Rechtsbeugung,
eingereicht am 2.5.2002
Um
herauszufinden, was überhaupt Sache ist, reicht es aus, wenn eine normal
denkende Person die Widersprüche in den diversen Bescheiden auflöste, denn
damit würde die materielle Wahrheit ans Tageslicht kommen und eine Anklage
wäre unumgänglich.
Damit wären die Justizbehörden überführt, weil die Dritte Gewalt (Richterschaft) bei
der Mauschelei nicht mitmachen wird.
Entnehmen Sie bitte alles
weitere den beigefügten Anlagen:
1) Schreiben an
Generalstaatsanwalt Weise, Koblenz vom 2.2.2001
Die Antwort hat nur
zusätzliche Widersprüche gebracht !
2) Weiteres Schreiben an
Generalstaatsanwalt Weise vom 8.11.2001
Die Antwort war an
Dümmlichkeit nicht zu übertreffen !
3) Strafanzeige an den
Generalbundesanwalt
zuständigkeitshalber
an die Staatsanwaltschaft Mainz geleitet,
noch keine Mitteilung
erhalten.
4) Bisherige
Aktenzeichensammlung
Ich
stehe dem Landtag und seinen Gremien selbstverständlich für jede Auskunft
zur Verfügung.
Ich
denke, dass ein Plenum von 101 integren Abgeordneten die erforderlichen Massnahmen einleiten wird, um die Rechtsordnung in Rheinland-Pfalz
wiederherzustellen.
Mit
freundlichen Grüßen
Detmar
Hoeffgen
PS:
Der Leitende Oberstaatsanwalt Puderbach hat meine Beschwerde vom
1.3.2000
immer noch nicht bearbeitet!
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