Assessor jur. Detmar Hoeffgen                               Kirchstr.51

                                                                             55597 Wöllstein

                                                                             Tel.: 06703-303869

                                                                             d.hoeffgen@online.de

MdB

Julia Klöckner

Wahlkreisbüro

Freiherr-vom-Stein-Str.16

55543 Bad-Kreuznach                                                                              12.10.2006

Betr.:www.detmar-hoeffgen.de 

Sehr geehrte gnädige Frau,

ich bin tief besorgt über die politischen Verhältnisse in Rheinland-Pfalz.

Ich setze auf Sie als Stellvertretende CDU Landesvorsitzende, weil Ihr erster Vorsitzender Baldauf ganz offensichtlich nicht bereit ist, die Bedeutung der Sache zu  erkennen.

Seit über einem Jahr informiert meine o.a. Website ungehindert im Internet weltweit über das Totalversagen der rheinland-pfälzischen Politiker.

Die Tatsache, dass der Ursprung des dargestellten Skandals (Rechtsbeugung, Strafvereitelung und unglaubliche Schlampigkeit der Staatsanwaltschaft Mainz) eine rein juristische Angelegenheit ist, ist nicht entscheidend.

Entscheidend ist, dass der Landtag  seiner Kontrollpflicht aus der Verfassung nicht  nachkommt, um diese Vorwürfe zu klären. Der Artikel 79, „…kontrolliert die vollziehende Gewalt“ ist insofern eindeutig und wird genau so eindeutig nicht beachtet!

Über die Straftaten der Staatsanwaltschaft, aber auch über die rechtswidrigen Verhaltensweisen des früheren Justizministers Mertin und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz sowie die ominösen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs weiß der gesamte Landtag (und darüber hinaus auch der gesamte Bundestag, die Medien und viele andere) Bescheid. Hier wird seit 1999 zwingendes Recht missachtet, und dem Landtag ist das egal. Auf diese Weise zerstört man den Rechtsstaat!

Niemand im Landtag ist bereit, durch parlamentarische Anfrage zu klären, was hier Sache ist. Offenbar besteht eine Riesenangst vor der Wirklichkeit.

Nach den Regeln des Parlaments ist die CDU als Oppositionspartei  dazu berufen, das Regierungshandeln bzw.–unterlassen zu beleuchten.

Baldauf hat alle erforderlichen Unterlagen, um die Regierung nach den Hintergründen des Justizversagens zu befragen. Er tut es nicht. Auf meine e-mails antwortet er nicht einmal.

Er braucht nur im Parlament die Frage zu stellen, was die Landesregierung zu unternehmen gedenkt, um meine Website aus dem Netz zu entfernen. Immerhin wird darin Rheinland-Pfalz  mit schlüssigen Beweisen weltweit als Unrechtsstaat dargestellt. Wenn nichts geschieht, wird das ein Endlosprogramm!

Gestatten Sie mir einen allgemeinen Hinweis: Das Problem der etablierten Parteien ist die zunehmende Unglaubwürdigkeit der Personen in der Politik, dazu die steigende Überzeugung der Bürger, dass die Politiker zur Lösung der Aufgaben in  Deutschland absolut unfähig sind, und drittens, dass die Bürger dieses Landes zur Manövriermasse herabgewürdigt sind.

Dieser Fall passt genau in dieses Bild!

Ich möchte eine Lösung herbeiführen, und das geht nicht ohne das Landesparlament.

Bitte teilen Sie mir alsbald mit, ob Sie die Sache mit Baldauf erörtern wollen. (Will sie offenbar nicht!!) Ich möchte dieses Schreiben nicht unbedingt veröffentlichen. (So muss ich es.)

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

Frau Klöckner hat die Beantwortung dieses Schreibens der Landes-CDU überlassen. Nach 4 Anrufen von mir in Berlin und Mainz kam dann nach 6 Wochen folgende Kapitulationserklärung: