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Assessor jur. Detmar Hoeffgen
Kirchstr.51
55597 Wöllstein
Tel.:06703-3038-69
Hans-Dietrich Genscher
-sehr
persönlich-
21.5.2002
Lieber Parteifreund Genscher,
dies ist ein Alarmruf und vielleicht sind Sie der erste
in der Partei, der ihn in seiner ganzen Bedeutung versteht.
Vorher aber möchte ich Ihnen als Bürger dieses Staates
danken.
Sie haben in Ihrem politischen Wirken nach meiner
Einschätzung mehr für dieses Land getan als irgendein anderer.
Aufgrund der damaligen Perspektive liberaler Politik
bin ich 1972 in die Partei eingetreten. Insbesondere der unverrückbare
Standpunkt absoluter Rechtsstaatlichkeit war aussschlaggebend.
Weil eine funktionierende Rechtsordnung unverzichtbarer
Bestandteil eines freiheitlichen Staates ist und gegen jeden Angriff
verteidigt werden muss, wende ich mich an Sie, weil mein Anliegen, und damit
das aller rechtstreuen Bürger, beim Justizminister von Rheinland-Pfalz,
Herbert Mertin, dem neuen Kanzlerkandidaten Westerwelle und vielen von mir
per E-Mail informierten Parteifreunden ignoriert wird.
Derartige Ignoranz ist doch sehr untypisch für die FDP.
Was jetzt kommt, hört sich unglaubwürdig an, aber seien
Sie sicher, dass ich alles beweisen kann.
Seit zwei Jahren kämpfe ich gegen Manipulation,
Rechtsbeugung und Strafvereitelung der Justizbehörden. Der Ausgangsfall ist
ein primitiver, von jedem sofort erkennbarer Prozessbetrug, den ich
angezeigt habe. In dessen Verlauf wurde ein Meineid geleistet. Der Fall ist
aus 1998 !
Ich möchte nur wenige Fragen beantwortet haben, die
sich alle auf die Ermittlungen in diesem Fall beziehen:
Warum bearbeitet der Behördenleiter der
Staatsanwaltschaft Mainz, Klaus Puderbach, meine Beschwerde von vor mehr als
zwei Jahren (Genau vom 1.3.2000) trotz mehrfacher Anmahnung über den
Justizminister, den Generalstaatsanwalt und den Ministerpräsidenten Kurt
Beck nicht?
Warum werden die Beweise nicht erhoben, die nach dem
Inquisitionsprinzip zur Erforschung der materiellen Wahrheit unverzichtbar
sind? (StPO)
Warum werden insbesondere die Zeugen nicht gehört?
Warum deckt der Justizminister dieses kriminelle
Verhalten der Staatsanwaltschaft?
Zur Beantwortung muss man folgendes wissen:
Der Justizminister wollte auf den vakanten Sessel des
Landgerichtspräsidenten eben diesen Puderbach heben und ist damit kläglich
gescheitert. Die Presse sprach von „Koalitionskrise“ (Allgemeine Zeitung
vom 8.12.01)
Niemand im Lande hat die Entscheidung des
Justizministers verstanden, da die Koalition rot-gelb heißt und Puderbach
aus dem schwarzen Lager kommt.
Niemand außer mir wagte es nachzufragen, welche
gemeinsame Leiche die beiden im Keller haben. Die hiesige opportunistische
Provinzpresse hat zwar groß darüber berichtet, aber genau diese Frage nicht
gestellt. Auch unsere Partei ließ nichts verlauten. Transparenz schafft
Vertrauen??
Jetzt kommt der Knackpunkt:
Die Ermittlungen in meinem simplen Prozessbetrugsfall
fielen genau in die Zeit, in der Puderbach sich mit Hilfe der hiesigen
Presse in der Öffentlichkeit für den Posten des Landgerichtspräsidenten zu
qualifizieren suchte.
Seine Behandlung des Falles Weihbischof Eisenbach in
der Öffentlichkeit war peinlich und absolut menschenverachtend. Hier durfte
der Zeitungsleser miterleben, wie eine hohe staatliche Stelle, nämlich die
Leitung der Staatsanwaltschaft in Mainz namens Puderbach, die Würde des
Menschen in den Dreck zog. (Diverse Artikel der Mainzer AZ)
Da durfte doch kein Strafrechtsfall zur Anklage kommen,
in dem die Unfähigkeit und im weiteren Verlauf die Mauschelei der
Staatsanwaltschaft offenbar wurde. Das wäre für die Richterschaft, die
Puderbach als Präsidenten ganz klar ablehnten, ein gefundenes Fressen
gewesen. Die Kandidatur wäre erledigt gewesen.
Deshalb sind die oben angeführten Fragen offen.
Wenn sich Ministerium und Staatsanwaltschaft einig
sind, ist für mich der normale Rechtsweg beendet.
Deshalb strebe ich eine Ministeranklage nach der
Verfassung unseres Landes an und werde mich dieserhalb an alle Fraktionen
und einzelne Abgeordnete wenden.
Ich bin mir sicher, dass kein anständiger Bürger dieses
Landes und keine rechtsstaatlich orientierte Partei ein kriminelles
Justizministerium und/oder eine kriminelle Staatsanwaltschaft haben will.
Lieber Herr Genscher, ich habe oben geschrieben, dass
das alles unglaublich ist. Aber es ist alles beweisbar, eine andere
Erklärung für die Vorgänge gibt es nicht.
Von Ihnen und anderen Politikern habe ich in der Sache
„Wiedervereinigung“ gelernt, dass Flexibilität und Beharrlichkeit zum Erfolg
führen, also werde ich weiterkämpfen.
Ich kämpfe nicht für eine politische Überzeugung, in
der man auch anderer Ansicht sein kann, ich kämpfe dafür, dass Staatsorgane
das geschriebene Recht anwenden, was in einem Rechtsstaat selbstverständlich
sein sollte, und das in einem Bundesland, in dem ein Liberaler
Justizminister ist.
Vielleicht gelingt es Ihnen, den Parteifreund Mertin zu
einer schadenarmen Lösung zu überreden. Ich stehe nach wie vor auch jedem
für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.
Sie werden verstehen, dass ich auf die Partei keine
Rücksicht mehr nehmen kann!!
Mit den besten Wünschen für Sie und Ihre Familie
verbleibe ich
Ihr
Detmar
Hoeffgen
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