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Assessor jur.
Detmar Hoeffgen
An den
Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz 18.10.2004
Kurt Beck
Staatskanzlei
55116 Mainz
Betr.: Ende des
Rechtsstaats in Rheinland-Pfalz
Sehr geehrter
Herr Ministerpräsident,
Sie selbst oder
zumindest Ihre Staatskanzlei sind über meinen Kampf um meine Rechte als Bürger
eines „Rechtsstaates“ eingehend informiert.
Sie
haben meine Schreiben vom 30.4.2001, 9.11.2001 und 7.11.2002 bestätigt. Ihre
Staatskanzlei hat diese Beschwerden an das Justizministerium weitergeleitet und
geschrieben, ich bekäme von dort Nachricht. Inzwischen wissen Sie, dass dies
unzutreffend ist. Der Justizminister Mertin (FDP) antwortet nicht. Auf eine
Reaktion meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 7.1.2004 warte ich (nach
Anmahnung vom 3.2.2004 ) bis heute.
Der Stand der
Dinge ist, anhand der Akten ohne weiteres überprüfbar, folgender:
1)
Die Staatsanwaltschaft Mainz (Puderbach) lässt 4 (vier) für sie selbst
und das Justizministerium höchst unangenehme Strafanzeigen verschwinden. (
Tatvorwürfe sind Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung sowie Teilnahme daran in
verschiedener Form)
2)
Der Generalstaatsanwalt Weise in Koblenz verteidigt im Schreiben vom
5.5.2003 die Handlungsweise des Puderbach.
3)
In der Antwort auf meine dieserhalb eingereichten Petition teilt mir der
Bürgerbeauftragte Ulrich Galle ohne Beifügung einer sachlichen Begründung mit,
dass der Petitionsausschuss nicht abhelfen könne und im übrigen die
Verhaltensweise der Staatsanwaltschaft Mainz (Puderbach) vom Justizminister
Mertin gebilligt werde.
Zusammengefasst heißt das, dass in Rheinland Pfalz von höchster zuständiger
Stelle, nämlich dem Justizministerium, die Rechtsordnung ausgesetzt wird und
Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung gutgeheißen werden.
Ziel der
Verantwortlichen ist es, die gerichtliche Überprüfung der Tatvorwürfe zu
verhindern. Eine Beurteilung der Tatvorwürfe durch ein unabhängiges Gericht würde
die Verantwortlichen in gewaltige Erklärungsnöte bringen. Es existiert nämlich
keine Vorschrift, die das Verschwinden lassen von Strafanzeigen rechtfertigt.
Bei einer
Bearbeitung der Strafanzeigen nach Recht und Gesetz würden die Verantwortlichen
ohne Zweifel zu Kriminalstrafen verurteilt. Das wird von den o.a. Personen mit
allen Mitteln hintertrieben.
Kein Land kann es sich leisten, außerhalb der Rechtsordnung zu stehen,
Rheinland-Pfalz tut es.
Der Landtag, der
Bundestag und viele Journalisten und Rechtskundige wissen davon und ihnen allen
ist es egal. Das erinnert mich stark an die feige Mehrheit zu Ende der Weimarer
Republik.
Alle
Bundespräsidenten haben in ihren Reden den „Rechtsstaat“ als wichtigste
Errungenschaft in Deutschland nach dem Krieg gepriesen und wurden nicht müde zu
mahnen, diese Errungenschaft sorgfältig zu hüten und zu pflegen.
In unserem
Rheinland-Pfalz wird dieser Wert verspielt.
Weil
Sie alle den hohen Dienstgraden und Besoldungsgruppen solche Handlungsweisen
nicht zutrauen, prüfen Sie auch nicht den Wahrheitsgehalt meiner Behauptungen
anhand der Akten.
Ich
habe den Eindruck, dass Sie, Herr Ministerpräsident, die außerordentliche
Bedeutung des intakten Rechtsstaates für unser Gemeinwesen nicht realisiert
haben.
Da ich, wie schon
mehrfach ausgeführt, als Opfer staatlicher Willkür höchst ungeeignet bin, werde
ich weiter um die Wiederherstellung der Rechtsordnung in Rheinland-Pfalz
kämpfen. Wenn Sie sich nicht vorstellen können, wie sich ein Mensch unter
staatlicher Willkür fühlt, so fragen Sie Ihren Parteifreund, Bundestagspräsident
Thierse danach. Er wird als Bürger der ehemaligen DDR einiges dazu zu sagen
haben.
Bis jetzt haben
Sie sich der Gesamtverantwortung entzogen. Ihre Ansicht, es handle sich um eine
Sache, die ausschließlich in der Verantwortlichkeit des Justizministers Mertin
(FDP) liege, so irren Sie sich.
Rechtsstaat ist
Verfassungsauftrag, und den haben in erster Linie Sie zu beachten. Sie haben die
Verantwortung für Ihr Kabinett. Ich verstehe, dass Sie Ihre SPD/ FDP-Koalition
im Land nicht gefährden wollen. Wenn Sie aber dafür die Rechtsstaatlichkeit
opfern, zahlen Sie dafür einen viel zu hohen Preis.
Wer zuschaut
macht mit. Falls das ein Appell an
die Bürger sein soll, vor Unrecht nicht die Augen zu verschließen, sondern
dagegen anzugehen, dann fordere ich Sie jetzt dazu auf.
Ich bin an einer
schnellen Lösung interessiert, damit mein jetzt schon beträchtlicher Schaden
nicht noch größer wird.
Sie erreichen
mich zu jeder christlichen Zeit.
Mit freundlichen
Grüßen
Detmar
Hoeffgen
Dieses Schreiben
wurde nach Angabe der Staatskanzlei an den Justizminister Mertin FDP
weitergeleitet.
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