Assessor jur. Detmar Hoeffgen
Kirchstr.51
55597 Wöllstein
Tel.:06703-3038-69
d.hoeffgen@online.de
9.8.2006
Justizminister Bamberger
Ernst-Ludwig-Str.3
55116
Mainz
Diesen Brief übermittle ich per e-mail mit
Kopie an J.Hartloff
Betrifft: Staatsterror in Rheinland-Pfalz
Sehr geehrter Herr Minister Bamberger,
ich gehe davon aus, dass Sie sich informiert
haben, bevor Sie Ihre jetzige Aufgabe von Herbert Mertin
FDP übernommen. Ich
setze daher voraus, dass Sie meine Website kennen.
Seit nahezu einem Jahr kann jeder
Internetbenutzer auf der ganzen Erde nachlesen, dass, jedenfalls im Bereich
der Justiz, in Rheinland-Pfalz Zustände herrschen, die ganz deutlich die
Merkmale des totalitären Staates kennzeichnen. Es ist evident,
dass das eine
ganz miserable Ausgangslage für einen angepeilten Bundeskanzler Beck ist!
Als Historiker weise ich auf, dass diese
totalitären Merkmale im Dritten Reich, in der ehemaligen DDR und in
Rheinland-Pfalz, konkret im Bereich Mainz-OLG Koblenz, absolut identisch
sind:
-
Beschwerden werden nicht bearbeitet (Puderbach)
-
unangenehme Strafanzeigen werden unterdrückt (klare Strafvereitelung)
(StA´in Dietrich und Mertin)
-
es werden Strafverfahren inszeniert, in denen der Tatbestand plump
gefälscht und der Richter getäuscht wird (klare Rechtsbeugung) (StAín
Dietrich)
-
Antworten auf Eingaben werden dümmlich formuliert, damit der Bürger
entnervt aufgeben soll (Verfassungsgerichtshof,
Gen StA Koblenz)
-
Der Petitionsausschuss wir belogen und kommt so zu unlogischen
Ergebnissen, kann aber angeblich nichts korrigieren ( hierzu gibt es ein
Schreiben an Hartloff)
-
Ermittlungen in Strafsachen werden so geführt bzw. unterlassen, dass
eine Anklage nicht erhoben werden kann (Strafanzeige gegen Will und
Anwälte)
-
es wird ein Angstszenario beim Bürger erzeugt, so dass er auf die
Durchsetzung seiner verbrieften, grundgesetzlich garantierten Rechte
verzichtet. Wenn es an der Haustüre schellt, weiß ich nicht, ob es der
Briefträger ist oder ein Zusteller mit einer weiteren
staatsanwaltschaftlichen oder von den verbrecherischen Rechtsanwälten
inszenierte Schikane.
-
Eingaben an Abgeordnete des Landtages werden einfach nicht
beantwortet. Der Landtag als verfassungsmäßig berufene Kontrollinstanz der
Exekutive versagt. Den Abgeordneten ist ganz offensichtlich opportunistische
Parteipolitik wichtiger als der Bürger, den die Rechtsordnung eigentlich
schützen soll. Im Archiv des kandidatenwatch.de anlässlich der Landtagswahl
kann heute noch nachgelesen werden, wie hilflos, arrogant oder einfach nur
dumm meine Fragen von den Kandidaten beantwortet wurden.
H.D Ortlieb schreibt in seinem Buch „Die
verantwortungslose Gesellschaft oder wie man die Demokratie verspielt“ auf
Seite 23:
„Die Arroganz der Macht, die man…
kritisiert.., ist deshalb häufig ganz etwas anderes. Sie ist die Arroganz
der Hilflosigkeit.“
Ich möchte das ausweiten:
Sie ist ganz einfach Feigheit!
Ich habe versucht, mit dem
Fraktionsvorsitzenden Hartloff ein Gespräch zu arrangieren, was mir bis
jetzt noch nicht gelungen ist.
Das alles bedeutet, dass Rheinland-Pfalz
als Rechtsstaat gestorben ist, weil nämlich seine Organe nicht mehr
funktionieren!!
Ich bin nicht bereit, weiter zu warten,
zumal die verbrecherischen Rechtsanwälte nach wie vor aus dem
Prozessbetrug von 1999 Honig zu saugen versuchen. Sie konnten sich nämlich (bis jetzt)
fest darauf verlassen, dass die Justiz in Rheinland-Pfalz die Versäumnisse
nicht aufarbeitet, um bestimmte Amtsträger (in meiner Website namentlich
genannt) nicht bloßzustellen.
Ich bin jederzeit zu einem Gespräch bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Wir alle müssen uns damit arrangieren, dass
die Mauscheleien mit Verbreitung des weltweiten Netzes eine heilsame
Einschränkung erleben.
Ich persönlich sehe darin einen
Riesenfortschritt!
Der Justizminister hat
bis heute nicht reagiert! |