z.Hd. Frau
Siebenmorgen Bundespräsidialamt
2.12.2005
Wenn die Gerechtigkeit untergeht, so hat
es keinen Wert mehr, dass Menschen leben auf Erden. Immanuel Kant
1724-1804
Sehr geehrte gnädige
Frau,
auf mein angehängtes
Schreiben habe ich noch keine Antwort bekommen. Ist es vielleicht nicht
angekommen?
Ich kann mir nur schwer
vorstellen, dass der Bundespräsident einfach zuschaut, wenn in einem
Bundesland der Rechtsstaat ausgesetzt wird.
Ich hoffe im Interesse
aller Bürger dieses Landes, dass er seine Autorität dazu einsetzt, dass
Rheinland-Pfalz wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückgeführt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Assessor jur. Detmar Hoeffgen
Kirchstr.51
55597 Wöllstein
Tel.:06703-3038-69
Fax: defekt
d.hoeffgen@t-online.de
Bundespräsidialamt
z.Hd.Frau Siebenmorgen
11010 Berlin
11.10.2005
Betr.: 1-000
13-2-1301/02 Ende des Rechtsstaats in Rheinland-Pfalz
Sehr geehrte
gnädige Frau,
ich bedanke
mich herzlich für das freundliche Schreiben vom 4.10.2005
Ich denke
aber, dass Sie der Bedeutung der Sache nicht gerecht werden. Es geht hier
nicht um laufende Verfahren, die nach „Recht und Gesetz“ ablaufen und in die
sich niemand einmischen darf, sondern um die Verweigerung eben dieses „Recht
und Gesetz“, also um die Substanz unseres Rechtstaates.
Alle
Bundespräsidenten (ich habe hier noch Papa Heuss erlebt) haben in ihren
Reden an die Nation stets die damals nach den Erfahrungen aus dem Dritten
Reich neue Rechtsstaatlichkeit Deutschlands hervorgehoben und wurden nicht
müde, uns Bürger dazu aufzufordern, für „Recht und Freiheit“ als schwer
erkämpftes Gut einzutreten.
Inzwischen
wird genau dieser Rechtsstaat sogar auf Ministerebene ausgehebelt. Es wird
nachweislich zwingendes Recht missachtet, nachweislich werden Straftaten zur
Verdeckung anderer Straftaten begangen.
Die zentrale
Gefahr für unseren Rechtsstaat sind jedoch nicht die angeführten
Sachverhalte, sondern die Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Kontrollorgane
des Staates wie Parlament oder Verfassungsgericht, ihre Verfassungsaufträge
zu erfüllen.
Diese
Tatsache müsste jeden rechtstreuen Bürger, aber besonders den
Bundespräsidenten auf die Barrikaden treiben.
Ich lege
Ihnen ein weiteres Schreiben an den Bundespräsidenten vom 10.4.2005 bei, das
ich noch nicht im Web veröffentlicht habe. (detmar-hoeffgen.de)
Bitte legen
Sie den Vorgang nochmals vor. Ich werde jedenfalls weiter für die
Wiederherstellung des Rechtsstaats in Rheinland-Pfalz und damit für meine
Rechte kämpfen.
Mit
freundlichen Grüßen
(Unterschrift) |