Neu: Es gibt Verbrecher, die sich auf das dauerhafte Versagen der Justiz verlassen. Und recht behalten, weil die Justiz tatsächlich dauerhaft versagt.

Näheres finden Sie im Buch des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim "Die Deutschlandakte"

Es bestätigt meine persönlichen Erfahrungen, die ich mit Politik, Justiz und Medien im Rheinland-Pfalz des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck gemacht habe.

Wer diese Buch gelesen hat und der Regierung, der Verwaltung, der Justiz, Wirtschaftsverbänden, Medien oder sonstigen staatlichen oder wirtschaftlichen Institutionen irgendein Vertrauen entgegenbringt, handelt dumm, grobfahrlässig und verantwortungslos.

Diese Buch-Werbung geschieht aus Überzeugung, ich werde dafür nicht bezahlt!!

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Diese Website mit dem Thema "Kriminelle Justiz in Rheinland-Pfalz" ist seit dem 20.8.2005 im weltweiten Netz abrufbar. Inzwischen weiß selbst der naivste Leser, dass die hier erhobenen Vorwürfe der Wahrheit entsprechen! Andernfalls wäre diese Website längst gerichtlich gesperrt worden!

Die Vorwürfe lauten: Strafvereitelung, Rechtsbeugung, Versagen des Landtags Rheinland-Pfalz, Verweigern der gesetzlich geregelten Akteneinsicht, beharrliches Schweigen aller verantwortungslosen "Verantwortlichen"!! In meinem Fall wurde sogar die bei den Nazis und in der DDR beliebte "Sippenhaft" wieder belebt.

Ich gestehe, dass ein Mindestmass an Bildung erforderlich ist, um die Tragweite dieses Umstandes geistig zu erfassen. Hier setze ich inzwischen gar nichts mehr voraus!

Inzwischen ist eine Fülle von Webseiten aufgetaucht die belegen, dass das Problem (ich verdichte es mal auf das Wesentliche) unfähiger, opportunistischer und menschenverachtender Juristen, Politiker, und Journalisten bundesweit vorhanden ist, sich also nicht auf Rheinland-Pfalz beschränkt.

Ich lenke Ihre Aufmerksamkeit gleich auf das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dessen Aufgabe ist es in erster Linie, das Grundgesetz zu bewahren und den Bürger vor jeglicher Staatswillkür zu schützen. Die Verfassungsbeschwerde steht jedem Bürger offen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgt dann auch dem Grundgesetz. Damit sei der Bürger nach den Erfahrungen aus der Hitlerzeit hinreichend geschützt, dachten die Mitglieder des Parlamentarischen Rats. Sie gingen davon aus, dass die Erfahrungen des Dritten Reichs fortdauern würden und die Führung des Staats in Zukunft nur noch verantwortungs- und geschichtsbewussten Persönlichkeiten übertragen würde.

Welch ein katastrophaler Irrtum!

Das Grundrecht, (Justizgewährungsanspruch), das ich einfordere, (Art.19 IV 1 GG) wird auch wegen seiner herausragenden Bedeutung als das "formelle Hauptgrundrecht" unserer Rechtsordnung bezeichnet. Es soll das Recht des Bürgers auf Anwendung der Rechtsvorschriften gewährleisten und Willkür ausschließen. Es ist beispielhaft für freiheitliche Rechtsordnungen.

Jeder Rechtsstudent im zweiten Semester weiß das!

Das Bundesverfassungsgericht weiß das vorsätzlich nicht. Der Präsident Hans-Jürgen Papier wurde von mir deutlich darauf hingewiesen, ohne Erfolg. Ich gehe davon aus, dass er die Bedeutung zwar klar erkannt hat, dass hier aber Machtinteressen die Rechtsordnung aushebeln.

Genau das ist der Alptraum des Parlamentarischen Rats 1948 gewesen. Er ist Wirklichkeit geworden.

Bisweilen ist es mir richtig peinlich sagen zu müssen, dass ich ein Deutscher bin.

Einen der Gründe dafür lesen Sie in meiner Auseinandersetzung mit dem Bundesverfassungsgericht: Dr.Hiegert, Verfassungsbeschwerde: BVerfG0; untauglicher Versuch der Abwehr: BVerfG1; warum wird ein solch einfacher Fall nicht nach Art.19 IV 1 GG entschieden?: BVerfG2; nützt es etwas, dem Präsidenten die offenkundige Hilflosigkeit, die offenkundige internationale Blamage seines Gerichts vor Augen zu führen?: BVerfG4 ,das letzte lege ich Ihnen als weitschauendem Bundesbürger besonders ans Herz!!

Auf dieses Schreiben hat mir Herr Hiegert vom BVerfG geantwortet. Ich erspare dem Leser die Lektüre. Ich denke, es reicht, wenn Sie meine Antwort lesen: BVerfG5

Ich befrage weiterhin die Abgeordneten im www.abgeordnetenwatch.de um herauszufinden, ob es überhaupt jemanden im Bundestag gibt, der sich vorbehaltlos zum Rechtsstaat bekennt. Bisher bin ich noch nicht einmal bei der Justizministerin fündig geworden. Sie hat klar bewiesen, dass sie mit der Lebenswirklichkeit nichts am Hut hat.

http://www.abgeordnetenwatch.de zum Beispiel die Fragen an Brigitte Zypries vom 5.4.07 und 5.6.07 von Detmar Hoeffgen; vom 11.6.und 20.8. von Gisela Schmelzer; vom 12.9. von Elke Engle; vom 26.8. von Herrn Strauss. Die Antworten sind entlarvend!

Es ist mir bis heute nicht gelungen, irgendeinem der Politiker, vom Bundespräsidenten an über die Kanzlerin bis zu einzeln erwähnten Bundes- und Landespolitikern, ein klares und eindeutiges Bekenntnis zum Rechtsstaat zu entlocken. Ein Bekenntnis würde allerdings zum Handeln zwingen, den Machterhalt gefährden und, hier konkret, die Pensionen der Täter in Frage stellen!!

Der Kommentar der Anrufe und e-mails, die mich aus der ganzen Republik und neuerdings auch aus dem Ausland erreichen, lautet: Jämmerliche Politiker, Willkürjustiz, NS- und DDR-Verhältnisse!!! Republik bildungsferner Machthaber. Unfähig, aus der Geschichte zu lernen. Auf dem Weg zum totalen Staat!! Heil!

Übrigens: Aufgrund einer Einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Alzey 25 C 33/06 muss ich einige Namen aus dem Ausgangsfall vorübergehend schwärzen! Falls Sie Namen und Adresse der Rechtsanwälte in Heidelberg wissen wollen, vor denen Sie sich hüten müssen, rufen Sie mich einfach an. Ich helfe Ihnen gerne, sich selbst zu schützen!

Diese Website macht mir keinen Spaß, aber ich halte es für meine staatsbürgerlichen Pflicht, die Bürger zu informieren, damit ihr Vertrauen in den Rechtsstaat nicht grenzenlos wird.

Das gilt besonders für die Bürger von Rheinland-Pfalz.

Niemand soll mir irgendetwas glauben, deshalb werde ich anhand von Originaldokumenten darlegen und beweisen:

a) Rechtsbeugung in einem Strafverfahren (Az 3132 Js 017857/00)

b) Strafvereitelung im Amt, denn die diesbezügliche Strafanzeige gegen die für die Rechtsbeugung verantwortliche Staatsanwältin Dietrich, erstattet am 2.5.2002, wird 2 Jahre und 11 Monate liegengelassen. (Das heißt in einem Rechtsstaat Strafvereitelung im Amt! BGH 15,21; GA 59,178) Sie ist bis heute nicht bearbeitet worden. Sie hat auch kein Aktenzeichen und ist damit gar nicht eindeutig identifizierbar. Der Ex-Justizminister Herbert Mertin FDP ist der Ansicht, die Strafanzeige (er kennt die versenkte Strafanzeige natürlich) enthielte keinen Hinweis auf strafbares Verhalten der Staatsanwältin Dietrich. (Schreiben des Ex-Justizministers vom 19.4.2005 )

Wenn das so wäre, brauchte man die Sache wohl nicht der gerichtlichen Überprüfung zu entziehen!!

In unserer Rechtsordnung wird nämlich nicht von irgendeinem Ex-Justizminister entschieden, ob verurteilt oder freigesprochen wird, sondern von der Dritten Gewalt im Staat, dem zuständigen Gericht. Das heißt bei Juristen Rechtsweggarantie des Grundgesetzes, Artikel 19 IV 2 GG.

In Mainz beim Ex-Justizminister Mertin FDP und beim Verfassungsgerichtshof in Koblenz gilt diese Garantie nicht.

· BVerfGE 46,17/28f;54,277/291 :

·Das Rechtsstaatsprinzip verlangt die Gewährung eines effektiven

Rechtsschutzes.

Dieser muss die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche

Prüfung des Streitgegenstandes und eine verbindliche Entscheidung

durch einen Richter ermöglichen.

Im Klartext heißt das: Der Ex-Justizminister Herbert Mertin FDP hat selbstherrlich die Gewaltenteilung aufgehoben und einen Freispruch verfügt!

Auch der Verfassungsgerichtshof hat die Rechtsweggarantie ausgesetzt. Er hat mich in dieser Sache dahingehend beschieden, dass ich ein Klageerzwingungsverfahren vorschalten müsse.

(VGH B 15/03)

Auf meine Rückfrage, wie das ohne Aktenzeichen und Bescheid funktionieren soll, wurde mir mitgeteilt, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sei endgültig. (Dr.Held) Dieser Entscheidung geht jede Folgerichtigkeit des Denkens ab.

Juristen sind ja so stolz auf ihren scharfen Verstand !!

c) vorsätzliche Irreführung des Petitionsausschusses durch den Leitenden Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach.

Puderbach hat eine entscheidend wichtige Beschwerde, die auch als solche bezeichnet war, über 3 Jahre nicht behandelt und dann auf Anfrage des Bürgerbeauftragten behauptet, es sei gar keine Beschwerde, sondern eine unverbindliche Stellungnahme gewesen. Diese Beschwerde ist bis heute nicht bearbeitet worden. Sie ist deshalb entscheidend, weil ihre ordnungsgemäße Bearbeitung den ganzen entstandenen und noch entstehenden Schaden verhindert hätte. (Az E 1641/02)

Ich werde Ihnen zu jedem dieser Unrechtsakte der Mainzer und Koblenzer Justiz die Originaldokumente anlinken. Bürger in diesem Land (und darüber hinaus) sollen sehen, wie unfähige und charakterlich inkompetente Amtsinhaber den Rechtsstaat zerstören können.

Sie sollen aber auch sehen, dass die Kontrollorgane des Landes, die das eigentlich verhindern sollen, versagen. Der Landtag ist seit dem 13.6.2002 informiert!

Die Presse hat ihre eigene Auffassung vom "öffentlichen Interesse". (Mainzer Allgemeine Zeitung)

Ich wurde von einem Mitbürger gefragt, ob ich keine Angst habe, mit meinen Enthüllungen die wilde Verfolgungswut des Leiters der Staatsanwaltschaft am Landgericht Mainz, Klaus Puderbach, auf mich zu ziehen.

Ich habe geantwortet, das habe ich bereits hinter mir. Puderbach hat gegen mich nichts ausrichten können. (Strafanzeige gegen mich 31320 Js 19153. Sie war so wirr, dass sie eingestellt werden musste.) Auch als meine Frau mit getürkten Vorwürfen in eine Art Sippenhaft genommen werden sollte, endete der Versuch mit einer jämmerlichen Einstellung des Verfahrens. (Az 3132 Js 017857/00)

Genau dieses Verfahren ist Gegenstand der oben beschriebenen Strafanzeige, die vom Ex-Minister Herbert Mertin FDP "als ohne Hinweis auf strafbares Verhalten" versenkt wird.

Wenn die Enthüllung nachprüfbarer Wahrheiten in Deutschland wieder gefährlich wird, fehlt nur noch ein Roland Freisler, um das Ende des Rechts perfekt zu machen.

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat versucht, auf kaltem Weg diese Website dauerhaft abschalten zu lassen. Einzelheiten hier:

http://zentrumsforen.net/beschwerdezentrum/fehlinformation/forum/posts/41.html

Mir wurde durch Einstweilige Verfügungen untersagt, Namen bestimmter Täter hier zu veröffentlichen. Die habe ich gexxxt. Falls Sie interessiert sind, schicken Sie mir ein mail mit Ihrer Festnetznummer, ich rufe Sie an und Sie bekommen jede Auskunft!!